Schafft Kärnten den Konsens?

Geht es nach dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), soll die Ortstafelfrage bis zum Jahr 2012 gelöst sein. Valentin Inzko, österreichischer Spitzendiplomat, Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina und Obmann des Rates der Kärntner Slowenen wurde von den großen Slowenenorganisationen als deren Vertreter in die Verhandlung entsandt.

Hintergrund

Die Rechte für die slowenische und die kroatische Volksgruppe sind im Staatsvertrag von 1955 in Artikel 7 (siehe Kasten) niedergeschrieben. Die Ziffern 2,3 und 4 sind auch Bestandteile des österreichischen Verfassungsrechts.  Die 50er und 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts verliefen relativ konfliktfrei, war doch die junge Republik mit dem Wiederaufbau des Landes beschäftigt. Bis auf die Ortstafelfrage wurden für die slowenische Minderheit in dieser Zeit viele Vorhaben wie zweisprachige Kindergärten, Volksschulen und Gymnasien, Radio- und Fernsehsendungen in slowenischer Sprache umgesetzt.

In den 70er Jahren verschärfte sich das Klima, Aktionen gegen deutsche Ortstafeln fanden statt. Ortstafeln wurden überschmiert oder durch slowenische Bezeichnungen „ergänzt“. Gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ beschließt der Nationalrat am 6. Juli 1972 ein „Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über die Anbringung von zweisprachigen topographischen Bezeichnungen und Aufschriften in den Gebieten Kärntens mit slowenischer oder gemischter Bevölkerung getroffen werden.“. Ende September wird das Gesetz angewandt, und Bundeskanzler Kreisky (SPÖ) läßt die ersten zweisprachigen Ortstafeln (geplant in 205 Ortschaften) aufstellen.

Ortstafelsturm

Unter dieser Bezeichnung ist die Reaktion der deutschen Bevölkerung in Kärnten auf die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln in die Geschichtsbücher eingegangen. Aufgebrachte Deutsch-Kärntner demontierten oder zerstörten vor laufenden Kameras, teilweise auch in Anwesenheit der Polizei, Ortstafeln in ganz Südkärnten. In der Folge führte dies 1974 zum Rücktritt des Kärntner Landeshauptmanns Hans Sima (SPÖ) und zur Gründung einer Ortstafelkommission.

Volksgruppengesetz

Dieses wird im Juli 1976 vom Nationalrat verabschiedet, ebenso eine Novelle zum Volkszählungsgesetz, welches die Voraussetzung für die geheime Erhebung der Muttersprache schafft. Die im November 1976 durchgeführte Volkszählung wurde von vielen Kärntner Slowenen boykottiert, teilweise wurde die Durchführung stark behindert. Die Beteiligung lag, trotz der Umstände, bei 87 %.

Das Ergebnis dieser Befragung führte 1977 zur Topographieverordnung. Dort wurde festgehalten, daß in zehn Gemeinden (91 Ortschaften) zweisprachige Ortstafeln anzubringen seien. Umgesetzt wurde die Verordnung bis heute in 77 Ortschaften.

2001 fällt der VfGH (Verfassungsgerichtshof) ein Grundsatzurteil, laut dem bis Jahresende in allen Gemeinden, in denen der Anteil der slowenischen Volksgruppe über 10 % liegt, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen seien.

Fünfte Konsenskonferenz

Ende April 2005 verkündet Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ein Zwischenergebnis: Die noch 20 offenen Ortschaften sollen bis zum 26. Oktober beschildert werden. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) weist den Wunsch, in weiteren 150 Ortschaften mit über 10 % Anteil an slowenischer Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, mit dem „Interesse der Mehrheit“ zurück. Haiders Zustimmung in der Konsenskonferenz führt bei seinen Kärntner Parteifreunden zu großen Unmutsäußerungen.

Aus zweisprachigen wieder einsprachige Ortstafeln

Im August 2006 begann der Kärntner LH Haider unter großem medialem Interesse, die zweisprachigen Ortstafeln gegen einsprachige zu tauschen. Das Volksgruppengesetz sollte durch kleinere Zusatztafeln in Slowenisch erfüllt werden. Im Februar 2007 leitete die Klagenfurter Staatsanwaltschaft Vorerhebungen gegen LH Haider und seinen Straßenbaureferenten Gerhard Dörfler wegen des Verdachts des Amtsmißbrauchs ein. Das Verfahren gegen Dörfler wurde im Juli 2009 eingestellt, gegen LH Haider wurde es durch dessen Tod hinfällig.

Neue Gespräche

Anfang Februar dieses Jahres fand ein erstes Gespräch zwischen dem Kärntner LH Dörfler, Staatssekretär Ostermayer und dem Vertreter der slowenischen Volksgruppe Inzko statt. Alle drei Beteiligten sprachen von einer ausgezeichneten Atmosphäre und zeigten sich zuversichtlich, rasch zu einer endgültigen Lösung zu kommen.

Am 15. Februar überraschten die slowenischen Volksgruppenvertreter mit einem Forderungspaket, in dem statt der 141 bis 149 Ortstafeln nun von 273 gesprochen wurde.

DE stellte jeweils drei Fragen an LH Dörfler, Fritz Schretter vom Kärntner Abwehrkämpferbund und Dr. Valentin Inzko von der slowenischen Volksgruppe.

Einzig LH Gerhard Dörfler beantwortet die Fragen mit folgender Stellungnahme:

Die Ortstafelfrage bewegt Kärnten mittlerweile seit mehreren Jahrzehnten. Mit mehr oder weniger regelmäßigen Abständen wurde versucht, eine Lösung herbei zu führen und ein für alle Mal dieses Thema vom Tisch zu bekommen. Nachdem der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider zwei Mal kurz vor einer Lösung stand, die ihm einmal die SPÖ und einmal die ÖVP nicht gönnen wollte, ist es nun an der Zeit, mehr als 90 Jahre nach der Kärntner Volksabstimmung, bei der sich die Südkärntner Bevölkerung für einen Verbleib ihrer Heimat bei Österreich entschieden hat, die Ortstafelfrage endgültig zu lösen. Die Zeichen stehen für eine Lösung sehr gut, um ein für alle Mal Ruhe in unzählige Diskussionen, Verhandlungen etc. zu bringen. Die Zeit ist reif, und ich sehe es auch als meine Aufgabe als Landeshauptmann von Kärnten an, die Ortstafelfrage endlich ins Ziel zu bringen. Auch wenn die Vertreter der Volksgruppe der Kärntner Slowenen in den vergangenen Tagen mit maßlosen Forderungen, die nicht nur mich, sondern auch Staatssekretär Josef Ostermayer sehr enttäuscht haben, Unruhe in die Verhandlungen gebracht haben und damit auch Unverständnis unter der Kärntner Bevölkerung ausgelöst haben, bin ich zuversichtlich, daß die Volksgruppenvertreter trotz Anlaufschwierigkeiten einsehen werden, daß sie mit einem Forderungskatalog, der in 273 Orten zweisprachige Ortstafeln sowie die zweisprachige Ausschilderung von Haus-, Hof-, Flur-, und Bergnamen vorsieht, weit über das Ziel hinaus schießen! Dieses Forderungspapier ist für mich nicht nur eine herbe Enttäuschung, sondern es war ein Zeichen dafür, daß unser Lösungswille, unser Entgegenkommen zurückgewiesen werden soll und unsere offene Tür wohl zugeknallt wurde. Meine Lösungsbereitschaft ist nach wie vor da, aber auch bei mir als Landeshauptmann sowie bei meiner Partei gibt es Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Mit Provokationen und maßlosen Forderungen erweist sich der Weg hin zu einer Lösung gemeinsam mit Volksgruppenvertretern als denkbar steinig und nur schwer bezwingbar.

Man hat aber auch das Gefühl, einige Hardliner von Volksgruppenfunktionären wollten keine endgültige und verfassungsgesetzliche Beendigung der Kärntner Ortstafelfrage. Damit wäre nämlich Provokateuren endgültig der Boden unter den streitbaren Füßen weggezogen. Auch die derzeitigen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes hätten keine Möglichkeit mehr, mit unverständlichen, teilweise auch konkret unrichtigen Entscheidungen und Rechtsmeinungen die Diskussion rund um die Ortstafeln immer wieder aufzuschaukeln.

Als Eckpfeiler aller bisherigen Gespräche und Verhandlungen gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer gelten eine dauerhafte Lösung im Verfassungsrang, keine Öffnungsklausel und vor allem eine Bandbreite von 141 bis 149 Tafeln. Seitens der Freiheitlichen in Kärnten, die sich inhaltlich schon sehr bewegt und auf eine faire Ortstafeldiskussion eingelassen haben, ist weiters zu betonen, daß wir nach erfolgtem Verhandlungserfolg eine Legitimation des Verhandlungsergebnisses durch eine Volksbefragung der Kärntner Bevölkerung im betroffenen Gebiet anstreben, um auch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, von ihrem Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht Gebrauch zu machen.

Trotz des derzeit rauh wehenden Windes und der Zurückweisung durch die Volksgruppenvertreter stehe ich aber zu meinem Wort, die Ortstafelfrage endgültig lösen zu wollen, um sowohl für die deutschsprachige Kärntner Bevölkerung aber auch für die slowenische Volksgruppe eine finale und dauerhafte Entscheidung herbeizuführen, die für alle verständlich und nachvollziehbar ist. Deshalb bleiben ich und Staatssekretär Ostermayer am Verhandlungstisch, und wir ziehen unsere ausgestreckte Hand gegenüber den Volksgruppenvertretern mit Diplomat Valentin Inzko als Sprecher der drei Volksgruppenorganisationen nicht zurück, sondern hoffen auf Ernsthaftigkeit und vernünftiges Handeln seitens der Volksgruppenvertreter. Eine Lösung ist nah, doch eines ist klar: Um auf der Mitte einer Brücke zusammenzukommen, müssen sich beide Seiten, also auch jene der Volksgruppe, bewegen, um letztendlich eine gute Lösung für Kärnten zu erreichen! Die Bevölkerung im Land Kärnten will Ruhe in dieser Frage. – Wir werden diese aber nicht mit „halbseidenen“ und faulen Kompromissen oder falschen und ungerechtfertigten Geschenken an die Volksgruppe herbeiführen!

Anfang April verlautbarten der Kärntner LH Dörfler und Staatssekretär Ostermayer eine historischen Durchburch. In Ortschaften, in denen der Anteil der slowenischen Volksgruppe mind. 17,5 % beträgt, sollen Ortstafeln aufgestellt werden. Alle politischen Parteien signalisierten Zustimmung, wobei die FPÖ im Gegenzug die Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien einforderte. Einige Proponenten der slowenischen Volksgruppe, wie Valentin Inzko, zeigten sich skeptisch ob der Zustimmung durch ihre Vereine. Thomas Hüttner im DE April 2011