Bundesinnenminister Friedrich

Dänische Maßnahmen machen Eindruck auf Union

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich zunächst beim Treffen der G8-Innenminister in Paris hinter die umstrittenen Vorschläge gestellt, künftig bei Bedarf wieder an den Grenzen innerhalb der EU zu kontrollieren. Im Europäischen Parlament hagelt es derweil Kritik, daß die EU-Kommission bei der Schengen-Reform dem Druck von „Populisten” nachgebe. In Dänemark wurde bereits entschieden, die Grenze zu Deutschland künftig wieder verstärkt zu bewachen.

Für Innenminister Friedrich ist es der erste Frankreichbesuch seit seinem Amtsantritt. In einem Interview hat sich Friedrich klar zu den französisch-italienischen Vorschlägen für eine Schengenreform bekannt: „Frankreich hat vorgeschlagen, den Schengen-Vertrag flexibler zu gestalten. Er weist derzeit eine Lücke auf: Er sieht nicht den Fall vor, daß ein Mitgliedsstaat seiner Verpflichtung, die Außengrenzen zu sichern, nicht nachkommt. Wir unterstützen daher die Initiative Frankreichs, dieses Schlupfloch zu schließen”, so Friedrich gegenüber der Presse.

Zugleich betonte Friedrich, daß das Prinzip der Reisefreiheit innerhalb der EU nicht in Frage gestellt werden dürfe. Diese Bewegungsfreiheit, die seinerzeit Helmut Kohl und François Mitterrand entschieden hätten, sei eine der greifbaren Errungenschaften der EU für ihre Bürger. „Es ist aber ebenso wichtig, daß das Schengen-System verstärkt wird, um auf Ausnahmesituationen reagieren zu können.”

Weiters wies Friedrich den Vorwurf zurück, Deutschland und Frankreich seien unsolidarisch, weil sie keine in Italien gestrandeten Migranten aus Tunesien aufnehmen wollten. „Italien hat überhaupt keinen Grund, sich über mangelnde Solidarität zu beschweren”, so Friedrich. Seit Beginn der Aufstände in der arabischen Welt seien kaum 25.000 Einwanderer in Italien angekommen. Viele seien sofort nach Frankreich und Belgien weitergereist. „Ein großes Land wie Italien kann ohne größere Probleme die 10.000 bis 12.000 Flüchtlinge aufnehmen, die entschieden haben, auf seinem Territorium zu bleiben”, sagte Friedrich. Solidarität bedeute eben auch, daß jedes Land seinen eigenen Verpflichtungen nachkomme. So habe allein Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 40.000 Asylantragsteller akzeptiert, führte Friedrich aus.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten sich nach einem wochenlangen Streit um den Umgang mit Einwanderern aus Nordafrika für eine Reform der Regeln im grenzfreien Schengen-Raum ausgesprochen. Die EU-Kommission hat diese Vorschläge aufgegriffen und will nun die zeitlich befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen zulassen, falls „sehr spezifische Kriterien” vorliegen. Für den 24. Juni haben die Staats- und Regierungschefs der EU das Thema Migration auf die Agenda des Europäischen Rats gesetzt.

Kaum wieder in der Bundesrepublik angekommen, ruderte Friedrich ein Stück weit zurück, wie es sich für einen echten Politiker gehört. Entgegen früheren Andeutungen wolle Innenminister Friedrich nun doch keine erneuten Grenzkontrollen einführen. Er halte die Reisefreiheit innerhalb der EU für eine große Errungenschaft. Tatsächlich konnte man jedoch auch schon ohne die Europäische Union reisen, wohin man wollte, denn weggefallen sind ausschließlich die Grenzkontrollen.

Friedrich nach seiner Rückkehr: „Wir denken nicht daran, an dieser Errungenschaft irgendwas zu ändern.“ Mit „wir“ meint er wohl in erster Linie die Bundesregierung, denn im Sinne der Deutschen spricht er sicher nicht. Es ist kaum vorstellbar, daß die Mehrheit der Deutschen die Grenzöffnung gewollt haben, geschweige denn den Euro oder den Vertrag von Lissabon, also die Quasiverfassung der EU. Ausnahmefälle für eventuelle Grenzkontrollen sollten nach Auffassung des Ministers beispielsweise  Fußballspiele oder große internationale Konferenzen sein. Wenn es um die Sicherheit von Konferenzteilnehmern geht, dann kann man wohl die „Reisefreiheit“ einschränken. Wenn es hingegen um die Sicherheit des eigenen Volkes geht, kann diese offenkundig vernachlässigt werden. Jan Ackermeier