Von Michael Eisenmenger

So endet die „Resolution für die Allgemeine Wehrpflicht“, die am 24. November 2012 von der außerordentlichen Delegiertenversammlung der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG) beschlossen wurde.

Am 20. Jänner 2013 sind alle Österreicherinnen und Österreicher aufgerufen, in einer Volksbefragung über die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres abzustimmen: Wehrpflicht oder Berufsheer?

Ein Berufsheer ist wesentlich teurer und wird mit dem derzeitigen österreichischen Heeresbudget nicht finanzierbar sein. Nahezu alle Länder mit Berufsarmeen sind NATO-Mitglieder, sind sie es nicht, so wie Schweden, so geben sie ein Vielfaches des österreichischen Budgets für die Landesverteidigung aus.

Alle Berufsarmeen leiden unter Nachwuchsmangel. Armeen in Ländern wie der Slowakei erreichen nur einen Befüllungsgrad von 78%, die Niederlande 85%, meist unqualifiziertes Personal. Andere Staaten müssen entweder Häftlinge rekrutieren (Großbritannien) oder den IQ auf 75 herabsetzen und Söldner aus Südamerika anwerben (Spanien). Ein Grund für die Nachwuchsprobleme ist die wachsende Kluft, ein Fehlen des Kontakts zwischen Armee und Bevölkerung, und der US-Verteidigungsminister Robert Gates klagt, daß „mit der Zeit das Risiko besteht, daß sich ein Kader von Militärführern herausbildet, der politisch, kulturell und geografisch immer weniger gemein hat mit den Leuten, auf deren Verteidigung sie ihren Eid abgelegt haben“. Vor etwa achtzig Jahren konnte man in Österreich erleben, was passiert, wenn ein Berufsheer dem Befehl der politischen Führung gehorcht und auf Landsleute schießt.

Die Umstellung auf ein Berufsheer macht legistische Umstellungen beispielsweise beim Besoldungs-, Dienst- und Pensionsrecht notwendig. Diese Umstellung wird einen längeren Zeitraum benötigen, Experten sprechen von zehn bis 15 Jahren.

Die ÖOG, das sicherheitspolitische Gewissen Österreichs, ist für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes, weil sie das Bundesheer in der Bevölkerung verankert, die Sicherheit zu einem Thema für alle macht, ein Wehrrecht der Bürger ist, eine starke Integrationswirkung hat und junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in Kameradschaft zusammenführt. Das Milizsystem ist gemäß unserer Bundesverfassung mit Rekruten, Berufs-, Zeit- und Milizsoldaten nach einer umfassenden Heeresreform mit Volltruppenübungen als „Bedarfsheer“ die beste und kostengünstigste Form zur Erfüllung aller Aufgaben der Landesverteidigung für die Republik Österreich und aufgrund der Verankerung in der Bevölkerung die beste Kontrolle, auch für Freiwillige nach dem Präsenzdienst. Die Beibehaltung der Wehrpflicht erfüllt hinsichtlich österreichischer militärischer Auslandseinsätze die österreichischen Neutralitätspflichten. Sie ist die Basis für den Zivildienst als Wehrersatzdienst, und unser Sozialsystem profitiert davon. Damit fördert sie die Leistungsbereitschaft junger Menschen in Non-Profit-Bereichen und ist die beste Grundlage für ein weiteres freiwilliges oder berufliches Engagement im Bundesheer oder einer Zivildienstorganisation (Resolution der ÖOG vom 24. November 2012).

Die Wehrpflicht hat aber über die damit verbundene Stellungspflicht auch gesundheitspolitische Aspekte. Für viele 18jährige Männer sind die Untersuchungen bei der Stellungskommission die einzige Untersuchung ihres Gesundheitszustandes. Viele Erkrankungen wie Hodenkrebs, Fehlstellungen der Beine oder Diabetes werden dabei festgestellt und rechtzeitig einer Behandlung zugeführt.

Das Milizsystem bietet dem Militär auch die Möglichkeit, sich die zivile Ausbildung, das Wissen und Können der Profis unter den Milizsoldaten nutzbar zu machen. Der Zimmermann, Spengler, EDV-Fachmann oder Arzt stellt als Milizsoldat dem Österreichischen Bundesheer sein Know-how bei Bedarf kostengünstig zur Verfügung.

Finnland sieht in der Wehrpflicht einen integralen Bestandteil seines staatlichen Selbstverständnisses und denkt nicht daran, davon abzugehen, und die Schweiz hält Wehrpflicht und Milizsystem zur Umsetzung ihrer Sicherheitspolitik für unverzichtbar und ein Berufsheer mit dem Status der Neutralität für unvereinbar. Daran sollten auch wir Österreicher uns ein Beispiel nehmen.

Deshalb am 20. Jänner 2013 an der Volksbefragung teilnehmen und für Wehrpflicht und Zivildienst stimmen. Wehrpflicht ist wie Schul- und Steuerpflicht eine unserer Pflichten gegenüber der Republik Österreich. Damit übernehmen wir Verantwortung gegenüber dieser Republik und zeigen mit unserem Eintreten für die Wehrpflicht, daß wir diese Verantwortung nicht an den Staat abschieben wollen. In Zeiten, in denen unsere Gesellschaft immer mehr zu einer Ich-AG verkommt, ist es wichtig und richtig, wenn die Republik junge Männer zu diesem Gemeinschaftsdienst verpflichtet.

Lassen wir uns aber von Umfragen und Stimmungen in der Presse pro Wehrpflicht nicht täuschen und verleiten, am 20. Jänner 2013 zu Hause zu bleiben. Stimmung ist keine Stimme, ebensowenig wie ein Schuß ein Treffer ist.

Dr. Michael Eisenmenger ist Oberstleutnant-Arzt, Vizepräsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft und im Zivilberuf Urologe.