Anerkennung der deutschen Volksgruppe
von Bruno Burchhart
Einen bemerkenswerten, sehr erfreulichen weiteren Schritt zur Anerkennung der autochthonen deutschen Volksgruppe in Slowenien setzte der österreichische Nationalrat am 19. Jänner dieses Jahres. Einstimmig beschlossen alle Fraktionen:
„Die Bundesregierung – und im speziellen der zuständige Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten – wird aufgefordert, auf nationaler und europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit zu bewegen.“
Dies ist sicher ein erster Erfolg auf dem Weg zu einer Lösung dieses schon so lange schwelenden Problems. Wie es im Begründungstext des von dem Initiator, dem FP-Menschenrechtssprecher NAbg. Josef Riemer, eingebrachten Entschließungsantrages heißt, „ist nun die Republik Slowenien gefordert, der deutschsprachigen Minderheit endlich dieselben Rechte einzuräumen wie der italienischen und der ungarischen Minderheit.“
Da die erledigte langjährige Ortstafelfrage einer Lösung dieses Problems auch nicht mehr im Wege steht, ist es Zeit, daß im Sinne der auch von der ÖLM, den Akademikerverbänden u.a. eingebrachten Resolutionen auch dieser Stolperstein gutnachbarlicher Beziehungen in europäischem Geist ausgeräumt wird.