Die Renaissance der politischen Gewalt in der BRD

Für die Vertreter der Hauptstrompresse und der etablierten Parteien war der Fall klar. Als Ende September in Dresden zwei Bomben an einer Moschee und vor dem Congress Center explodierten, konnten die Täter nur einen rechtsradikalen Hintergrund haben. Sogleich wurde in der Berichterstattung das Bild vom notorisch rechten bis neonazistischen Sachsen bemüht.

Angriff auf das Büro der AfD-Chemnitz

Dabei wurde in der medialen Diskussion erfolgreich ausgeblendet, daß auf der linksradikalen Netzseite Indymedia ein Bekennerschreiben erschienen war. Darin bekannten sich Linksextremisten zu den Anschlägen, die sich gegen die Einheitsfeierlichkeiten und den antisemitischen und frauenfeindlichen Islam richten sollten. Linke Journalisten wollten darin jedoch nur ein von rechtsextremen Täterkreisen lanciertes Ablenkungsmanöver sehen.

Viel interessanter war jedoch, was die „Junge Freiheit“ über die Begleiterscheinungen des Anschlags auf die Dresdner Moschee zu berichten hatte. So waren auf der Facebook-Seite der Moschee rund drei Stunden nach der nächtlichen Tat bereits Bilder vom Anschlag veröffentlich worden. Auf einem der Bilder war auch der Feuerball einer Explosion zu sehen. Auf Anfrage der Zeitung bei der örtlichen Polizei, wie es denn sein könne, daß der Moscheeverein an derartige Fotos komme, erfolgte keine Antwort. Der örtliche Imam hatte gegenüber Journalisten angegeben, er und seine Familie seien von der Explosion überrascht worden. Bleibt nur die Frage, wer rein zufällig im Moment der Detonation diese fotografierte und die Aufnahmen dem Moscheeverein zur Verfügung stellte?

Ungeachtet der Dresdner Vorfälle melden die sogenannten Leitmedien der Bundesrepublik auf allen Kanälen eine Zunahme rechter Straftaten und zeichnen ein Bild vom angeblich allgegenwärtigen rechten Terror. Freilich wird dabei gerne unterschlagen, daß jede Hakenkreuzschmiererei die Statistik bereichert. Da Symbole der linken Szene nicht unter Strafe stehen, ergibt sich allein dadurch ein Ungleichgewicht im Vergleich von links- und rechtsextremen Delikten. Daß diese Statistiken ohnehin im Sinne der regierenden Parteien manipuliert werden, machte Dietmar Woidke, der sozialdemokratische Ministerpräsident von Brandenburg, im Gespräch mit RBB Inforadio deutlich. Am 22. September bekannte er ganz freimütig: „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, daß er eine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ So leicht kann man sich eine rechtsextreme Gefahr statistisch zusammenbasteln.

Ähnlich scheint man auch beim „Spiegel“ zu verfahren. Am 24. September präsentierte man in aufgeregtem Ton in einem Artikel die Information, daß in letzter Zeit sieben Asylbewerber in Deutschland gewaltsam zu Tode gekommen seien. Für den Autor war klar, daß sie Opfer des allgegenwärtigen deutschen Rassismus geworden waren. Schaut man sich die Fälle jedoch genauer an, so handelte es sich stattdessen um Gewalttaten der „Schutzsuchenden“ untereinander, denen die sieben Personen zum Opfer gefallen waren. Man möge sich den politisch-medialen Empörungssturm vorstellen, hätte ein Deutscher einen Asylbewerber getötet.

Im Gegensatz dazu ist die beständig zunehmende Gewalt linksextremer Täter zumeist nur eine Randnotiz. Man schweigt in den Redaktionsstuben gerne, wenn wieder einmal ein Wagen eines AfD-Politikers in Flammen aufgeht oder dessen Wohnhaus mit Steinen und Farbbeuteln angegriffen wird. Der Tenor der „Qualitätspresse“ lautet: Im Zweifel hat es schon den Richtigen getroffen. Doch die linken Täter bekommen nicht nur wohlwollende Berichterstattung, sondern werden von „Spitzenpolitikern“ noch bestärkt. Als ein trauriges Beispiel für die Verrohung der politischen Auseinandersetzung gilt mittlerweile eine Aussage des SPD-Politikers Ralf Stegner. Der hatte am 8. Mai via Kurznachrichtendienst Twitter verkündet: „Fakt bleibt, man muß Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind.“ Wie die zahlreichen Attacken und Drohungen gegen AfD-Politiker zeigen, ist der Appell beim Fußvolk des linken bis linksextremen Spektrums verstanden worden.

Doch auch ohne die Verschärfung des politischen Klimas durch führende SPD-Politiker, die Kritiker der Asylpolitik der Bundesregierung unter anderem als „Pack“ titulieren (Vize-Kanzler Sigmar Gabriel läßt grüßen), zeigt sich die linke Szene gut gerüstet und gewalttätig. Im Juni des Jahres ging der Kölner Polizei bei einer spontanen Kontrolle in der Innenstadt ein einschlägig bekannter Linksautonomer ins Netz, der eine funktionsfähige Rohrbombe im Gepäck hatte. Wenige Wochen zuvor wurde mittels zweier sogenannter Polenböller ein Anschlag auf das Parteibüro der AfD in Kiel verübt. Trotz derartiger Fälle und ständiger Gewaltaufrufe in linksextremen Publikationen findet keine Debatte über die Gefahr eines neuen Linksterrorismus statt.